Kommentar zum “West-Soli”: Solidarität sieht anders aus

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Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern nach einem Treffen in Düsseldorf den “Soli” für den Westen ab 2020 weiterzuführen. Damit sollen strukturschwache Regionen, wie das Ruhrgebiet, unterstützt werden, wo derzeit Kommunen an der Schuldenlast ersticken.   
        
“Der Soli war richtig und notwendig, um die Infrastruktur der neuen Bundesländer, die durch 40 Jahre sowjetische Plan- und Misswirtschaft leidend waren, auf einen guten Stand zu bringen”, sagt Rainer Peitz, Mitglied der Landschaftsversammlung im LWL.
        
“Ausgerechnet der jetzige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jedoch während seiner Zeit als Premierminister mitverantwortlich gewesen, dass Unternehmen sich aus ihren Pflichten über Luxemburg herausmanagen konnten, statt  über ihre Steuerpflicht auch den Kommunen die bitter nötigen Mittel zukommen zu lassen.” (nach einem Artikel der “Süddeutschen”vom 5.November 2014 konnten unter anderem deutsche Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe einsparen). 
        
Die große europäische Koalition in Brüssel am 27.11.2014 ihre Unschuld verloren und das System Juncker auf Kosten der Kommunen gestützt.
“Eine Weiterführung des Solis und somit der Weiterführung der Mehrbelastung der Menschen und Unternehmer ist nicht die Lösung”, meint Peitz. “Es ist dringend notwendig, dass Kommunen sparen und gleichzeitig entlastet werden müssen.
        
Wenn sich der Soli strikt zum kommunalen Schuldenabbau bis 2020 umwidmen ließe, würden wir dies mittragen.
Eine Soliverlängerung aber gibt es mit uns nicht
Doch die SPD- und Grünenpolitiker betreiben durch ihre Begehrlichkeiten Augenwischerei: Der Soli ist nicht zweckgebunden und es ist unwahrscheinlich, dass die Neuaufsetzung des Solis ausschließlich für die Strukturförderung schwacher Regionen verwendet wird.
        
Die Verlierer einer Soliverlängerung wären die Bürger und Kommunen, die mit leeren Versprechungen ruhig gestellt würden.
Die Absicht dieser rotgrünen Forderung ist klar: RotGrün will die rund 13 Milliarden Euro im Jahr weiterhin vereinnahmen und den Geldkreislauf verlangsamen. Dabei wäre das Geld in den Händen der Bürger ein mächtiges Konjunkturprogramm.
Die AfD-Gruppe im LWL schlägt vor, den Soli wie geplant bis 2020 auslaufen zu lassen und durch den Wegfall der Steuer die Binnennachfrage anzukurbeln. “Mit Solidarität hätte eine Soliverlängerung nichts zu tun – das wäre lediglich eine schmerzhafte Konjunkturbremse”, schließt Peitz ab. 

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