Kommentar – Junckers Vorstoß zur Schaffung einer EU-Armee: Großmachtgedanken eines Luxemburgers

epa03625784 Prime Minister of Luxembourg, Jean-Claude Juncker, speaks during a press conference at the end of the European Council Summit in Brussels, Belgium, 15 March 2013. French President Francois Hollande called on the European Union to lift an arms embargo running until in May that has prevented the shipment of weapons to rebels in war-torn Syria, at talks on 14 March with his EU counterparts. Britain also has spoken in favour of providing more unequivocal support to the Syrian opposition, whereas German Chancellor Angela Merkel called for caution. The issue was added at the last minute to the leaders' agenda for 15 March. EPA/THIERRY ROGE

(Bild: picture alliance / dpa)

 

Man könnte meinen, es wäre noch Karneval und die letzten Jecken hauen in einer Zeit, wo Kriege und Krisen allgegenwärtig sind, den letzten großen Witz raus, wenn schon der Charlie-Hebdo-Karnevalswagen in Köln in der Garage bleiben muss.

Jean-Claude Juncker, gerade ein Jahr im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, meint es aber todernst: eine EU-Armee, das Allheilmittel gegen den IS, gegen Putin und vielleicht die neue Blauhelmtruppe Europas, die auch noch die NATO ersetzen soll, überspitzt formuliert.

Von einem konkreten Problem soll Junckers Finte jedoch völlig bewusst ablenken: das Problem der Eurokrise, verbunden mit Varoufakis’ Taktik der Spieltheorie und der schier undenkbaren antieuropäischen Polemik seines Amtskollegen für Äußeres, der mit einem Flüchtlingsstrom droht, falls nicht kooperiert wird. An der Lösung des Konstrukts wird schon lange nicht mehr gearbeitet, wenn sogar die deutsche Polizeigewerkschaft sich traut, selbst Politik zu betreiben und das Aussetzen Griechenlands aus dem Schengenraum fordert.

Juncker ist sichtlich mit der Situation überfordert, ebenso seine Kollegin Federica Morgherini, die noch immer gar den Europäern unbekannten Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“. Es ist natürlich einfacher, die Frauenquote auf die europäische Tagesordnung zu bringen, so wie Frau von der Leyen es bei der Bundeswehr versucht. Deshalb wundert es nicht, weshalb Deutschland sichtlich angetan ist von einer gemeinsamen EU-Armee, nachdem nebst Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière und nun von der Leyen an einer Bundeswehrreform gescheitert sind. Der marode Zustand der Bundeswehr, während Deutschland seit Jahren der drittgrößte Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland ist (und das ausgerechnet Dank des Exports in Krisengebiete, wie dem Nahen Osten), grenzt erneut an Faschingshumor.

Verblüffend ist die Ähnlichkeit der Politik der Europäischen Währungsunion und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Armee: beide schaffen bewusst neue Probleme, um durch eine verstärkte europäische Integration diese zu lösen. Die Eurokrise lässt sich nur durch eine Fiskal- bzw. Transferunion oder durch eine Auflösung des jetzigen Währungsverbunds lösen, so wie eine EU-Armee mit der endgültigen Aufgabe der Königsdisziplin eines jeden Nationalstaates das implizit genannte Problem 28 verschiedener Armeen lösen würde. Ziel ist die Schaffung eines europäischen Bundesstaats durch eine politische Union und die Abschaffung der Nationalstaaten, so wie wir sie kennen.

Es ist illusorisch zu behaupten, eine EU-Armee würde Probleme lösen, welche die NATO bislang nicht zu lösen gewagt hat. Nachdem zahlreiche Militärexperten vermuten, im Falle eines Konflikts benötige die NATO mehrere Wochen, um einsatzbereit zu sein, so möchte man gar nicht daran denken, wie lange eine EU-Armee benötigt, um sich auf eine gemeinsame Sprache und Strategie zu einigen – und das nach den europäischen Gepflogenheiten bitte einstimmig.

Eine gemeinsame EU-Armee und Sicherheitspolitik ist noch nicht zustande gekommen aus rein realpolitischen Gründen. Die bereits in Gedanken ausgetretenen Briten und Frankreich werden sicherlich nicht ihre Atomwaffenarsenale mit Lettland und Zypern teilen. Die Bundesregierung käme sicherlich in Erklärungsnöte, wenn Deutschland Argentinien im Falle einer Falklandinvasion mit Krieg drohen müsste, oder die finnische Regierung, wenn finnische Truppen in Libyen Bombenangriffe fliegen sollen. Nirgendwo auf der Welt ist die Dichte außenpolitischer Interessen dermaßen heterogen wie in Europa.

Es ist darüber hinaus zweifelhaft, dass durch die Supranationalisierung der Verteidigung die parlamentarische Kontrolle garantiert wird. Das Europäische Parlament hat bereits jetzt nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu beeinflussen. Die Hauptakteure sind die Europäische Kommission unter der EU-Außenbeauftragten Morgherini, die EU-Außenminister und der Rat der Europäischen Union. Die vollständige Abgabe der Kompetenzen in der Sicherheits- und Außenpolitik ist im Augenblick weder effizient, noch demokratisch, geschweige denn politisch durchführbar.

Für die Konflikte der Zeit benötigen wir kein zweites gescheitertes europäisches Integrationsprojekt.

Europa braucht keine Politiker, die mit Symbolpolitik blenden und mehr EU, statt mehr Europa als Problemlösung fordern. Es darf keine Zentralisierung und Entdemokratisierung der Macht nach Brüssel geben.

Wir brauchen Staatsmänner, die Europa vor einem neuen Krieg bewahren und den Mut haben, die schmerzhafte Wahrheit auszusprechen – sonst machen das andere für uns.

Hagen Weiß

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