Haushaltsrede der AfD

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Anbei die Haushaltsrede der AfD-Gruppe, vorgetragen durch den Gruppenvorsitzenden Joachim Hasselmann.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2015 hätte trotz einiger Bedenken die grundsätzliche Zustimmung der AfD gefunden. Die jetzt vorgenommenen Änderungen durch die „große Koalition“ von CDU und SPD werden von uns aber abgelehnt. Sie wollen über einen weiteren Griff in die Ausgleichsrücklage letztlich die Verschuldung des LWL weiter erhöhen. Verschuldung für konsumptive Zwecke wird aber von der AfD abgelehnt! Zu dem eventuellen Einwand, dass sich alternativ viele Kommunen unseres Verbandsgebietes dann wegen der höheren Landschaftsumlage verschulden müssten, entgegen wir, dass dort dann eben ggf. die Steuern erhöht werden müssen, um die vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben erfüllen zu können. Denn das ist doch das eigentliche Problem (und über das muss mit den Mitgliedskörperschaften diskutiert werden): Der Gesetzgeber gibt ständig neue Standards vor, die wir zu erfüllen haben und diese kosten eben Geld. 2 Beispiele:

– Das Wohnteilhabegesetz NRW gibt neue Standards bei der Wohnraumversorgung in Heimen vor.

– Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW regelt die Bezahlung z.B. bei Zubringerdiensten zu unseren Einrichtungen.

Beide Gesetze werden die Landschaftsverbände ab 2015 erheblich belasten. Und besonders pikant ist, dass ausgerechnet das chronisch verschuldete NRW über solche Gesetze die weitere Verschuldung der Kommunen „fördert“. Nötig ist aus unserer Sicht zuallererst ein Moratorium für neue Leistungsgesetze und darüber hinaus in einem 2. Schritt eine Überprüfung bereits vorhandener Gesetze. Und genau diese Forderungen müssen wir gegenüber Bund und Land erheben. Die momentane Debatte über eine 5-Mrd.-Hilfe des Bundes ab 2017 oder 2018 (ich verweise auf die gestern von der Verwaltung verteilten Stellungnahmen) lenkt letztlich davon ab, dass gesamtstaatlich betrachtet die Standards der momentan erbrachten Leitungen in der Eingliederungshilfe nicht zu halten sind. Denn auch die momentan „schwarze Null“ des Bundeshaushaltes ist wegen der Nichtberücksichtigung der Mängel in der Infrastruktur ökonomisch betrachtet „tiefrot“.

Meine Damen und Herren, wir fordern aber seitens der AfD auch eine konsequente Haushaltskonsolidierung beim LWL. Die heutige Wahl von 2 neuen Landesräten ohne Prüfung organisatorischer Alternativen ist völlig verfehlt. Die Treppe wird bekanntlich von oben geputzt. Wie wollen CDU und SPD angesichts dieser Entscheidungen von den Mitarbeitern im Hause noch weitere Konsolidierungsanstrengungen verlangen?

Wir schlagen Ihnen vor, eine nichtöffentlich tagende Kommission einzusetzen, die sich genau mit diesen Fragen der Haushaltskonsolidierung befasst.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Hasselmann

Sprecher der AfD-Gruppe im LWL

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