Haushaltsrede der AfD

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Anbei die Haushaltsrede der AfD-Gruppe, vorgetragen durch den Gruppenvorsitzenden Joachim Hasselmann.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2015 hätte trotz einiger Bedenken die grundsätzliche Zustimmung der AfD gefunden. Die jetzt vorgenommenen Änderungen durch die „große Koalition“ von CDU und SPD werden von…

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Kommentar zum “West-Soli”: Solidarität sieht anders aus

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Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern nach einem Treffen in Düsseldorf den “Soli” für den Westen ab 2020 weiterzuführen. Damit sollen strukturschwache Regionen, wie das Ruhrgebiet, unterstützt werden, wo derzeit Kommunen an der Schuldenlast ersticken.             “Der Soli war richtig und notwendig, um die Infrastruktur der neuen Bundesländer,…

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