Pressemitteilung: Joachim Hasselmann tritt aus der AfD-Gruppe im LWL aus. Rainer Peitz als neuer Sprecher der AfD-Gruppe gewählt

Münster. Auf der heutigen Gruppensitzung der AfD-Gruppe im LWL am 08. Mai 2015 ist Joachim Hasselmann aus Velen (Kreis Borken) aus der AfD-Gruppe ausgetreten. Herr Hasselmann, der Sprecher der AfD-Gruppe war, ist einem Ausschluss zuvorgekommen, der auf Grund schwer überbrückbarer persönlicher Differenzen zwischen ihm und der Gruppe zur Debatte stand.…

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Kommentar – Junckers Vorstoß zur Schaffung einer EU-Armee: Großmachtgedanken eines Luxemburgers

(Bild: picture alliance / dpa)   Man könnte meinen, es wäre noch Karneval und die letzten Jecken hauen in einer Zeit, wo Kriege und Krisen allgegenwärtig sind, den letzten großen Witz raus, wenn schon der Charlie-Hebdo-Karnevalswagen in Köln in der Garage bleiben muss. Jean-Claude Juncker, gerade ein Jahr im Amt…

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Haushaltsrede der AfD

Anbei die Haushaltsrede der AfD-Gruppe, vorgetragen durch den Gruppenvorsitzenden Joachim Hasselmann.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2015 hätte trotz einiger Bedenken die grundsätzliche Zustimmung der AfD gefunden. Die jetzt vorgenommenen Änderungen durch die „große Koalition“ von CDU und SPD werden von…

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Kommentar zum „West-Soli“: Solidarität sieht anders aus

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern nach einem Treffen in Düsseldorf den „Soli“ für den Westen ab 2020 weiterzuführen. Damit sollen strukturschwache Regionen, wie das Ruhrgebiet, unterstützt werden, wo derzeit Kommunen an der Schuldenlast ersticken.             „Der Soli war richtig und notwendig, um die Infrastruktur der neuen Bundesländer,…

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