(Bild: picture alliance / dpa) Man könnte meinen, es wäre noch Karneval und die letzten Jecken hauen in einer Zeit, wo Kriege und Krisen allgegenwärtig sind, den letzten großen Witz raus, wenn schon der Charlie-Hebdo-Karnevalswagen in Köln in der Garage bleiben muss. Jean-Claude Juncker, gerade ein Jahr im Amt…
Anbei die Haushaltsrede der AfD-Gruppe, vorgetragen durch den Gruppenvorsitzenden Joachim Hasselmann. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2015 hätte trotz einiger Bedenken die grundsätzliche Zustimmung der AfD gefunden. Die jetzt vorgenommenen Änderungen durch die „große Koalition“ von CDU und SPD werden von…
Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern nach einem Treffen in Düsseldorf den “Soli” für den Westen ab 2020 weiterzuführen. Damit sollen strukturschwache Regionen, wie das Ruhrgebiet, unterstützt werden, wo derzeit Kommunen an der Schuldenlast ersticken. “Der Soli war richtig und notwendig, um die Infrastruktur der neuen Bundesländer,…
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