Kommentar – Junckers Vorstoß zur Schaffung einer EU-Armee: Großmachtgedanken eines Luxemburgers

epa03625784 Prime Minister of Luxembourg, Jean-Claude Juncker, speaks during a press conference at the end of the European Council Summit in Brussels, Belgium, 15 March 2013. French President Francois Hollande called on the European Union to lift an arms embargo running until in May that has prevented the shipment of weapons to rebels in war-torn Syria, at talks on 14 March with his EU counterparts. Britain also has spoken in favour of providing more unequivocal support to the Syrian opposition, whereas German Chancellor Angela Merkel called for caution. The issue was added at the last minute to the leaders' agenda for 15 March. EPA/THIERRY ROGE

(Bild: picture alliance / dpa)   Man könnte meinen, es wäre noch Karneval und die letzten Jecken hauen in einer Zeit, wo Kriege und Krisen allgegenwärtig sind, den letzten großen Witz raus, wenn schon der Charlie-Hebdo-Karnevalswagen in Köln in der Garage bleiben muss. Jean-Claude Juncker, gerade ein Jahr im Amt…

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Haushaltsrede der AfD

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Anbei die Haushaltsrede der AfD-Gruppe, vorgetragen durch den Gruppenvorsitzenden Joachim Hasselmann.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2015 hätte trotz einiger Bedenken die grundsätzliche Zustimmung der AfD gefunden. Die jetzt vorgenommenen Änderungen durch die „große Koalition“ von CDU und SPD werden von…

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Kommentar zum “West-Soli”: Solidarität sieht anders aus

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Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern nach einem Treffen in Düsseldorf den “Soli” für den Westen ab 2020 weiterzuführen. Damit sollen strukturschwache Regionen, wie das Ruhrgebiet, unterstützt werden, wo derzeit Kommunen an der Schuldenlast ersticken.             “Der Soli war richtig und notwendig, um die Infrastruktur der neuen Bundesländer,…

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Neue Webseite

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  Sehr geehrte Damen und Herren, wir stellen Ihnen unsere neue Homepage vor.   Hier finden Sie Pressemitteilungen, Stellungnahmen und weitere Informationen rund um unsere Arbeit in der Landschaftsversammlung des LWL.   Bei Fragen und Anregungen, schreiben Sie uns eine Nachricht.

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