Anfrage der AfD-Gruppe betr. der Mittel für Sach- und Honoraraufwendu

Der LWL fördert seit über einem Jahrzehnt erfolgreich Projekte zur Teilhabe junger Menschen. Der Titel des Programms schließt Projekte gegen Rechtsextremismus mit ein, jedoch nicht gegen 2013-04-22 Marcus Wagner-0552-Bearbeitet-2DSC_0079andere Formen des Extremismus, wie den Linksextremismus oder den religiösen Fundamentalismus.

Vor mehreren Wochen ist in den Medien die aggressive Vorgehensweise linksextremer Teilnehmer der Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Erschrecken verdeutlicht worden. Bereits in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar 2015 verdeutlichte Prof. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, dass unter Anderem Linksextremisten die Pluralität der Interessen, das Mehrparteiensystem und das Oppositionsrecht ablehnen und die Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppierungen und Personen steigt. Insbesondere junge Menschen werden durch Autonome und Antifa-Gruppen angesprochen.

Vor diesem Hintergrund hat der Sprecher der AfD-Gruppe Joachim Hasselmann gemeinsam mit dem Sachkundigen Bürger Markus Wagner am 24.3.2015 eine Anfrage an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss gestellt, den wir hier veröffentlichen möchten. Die Beantwortung der Anfrage wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 30.04.2015 stattfinden, da die AfD-Gruppe im eigentlichen Landesjugendhilfeausschuss über keinen Sitz verfügt.

 

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