Pressemitteilung: Joachim Hasselmann tritt aus der AfD-Gruppe im LWL aus. Rainer Peitz als neuer Sprecher der AfD-Gruppe gewählt

Münster. Auf der heutigen Gruppensitzung der AfD-Gruppe im LWL am 08. Mai 2015 ist Joachim Hasselmann aus Velen (Kreis Borken) aus der AfD-Gruppe ausgetreten. Herr Hasselmann, der Sprecher der AfD-Gruppe war, ist einem Ausschluss zuvorgekommen, der auf Grund schwer überbrückbarer persönlicher Differenzen zwischen ihm und der Gruppe zur Debatte stand.…

Read More

Anfrage der AfD-Gruppe betr. der Mittel für Sach- und Honoraraufwendu

Der LWL fördert seit über einem Jahrzehnt erfolgreich Projekte zur Teilhabe junger Menschen. Der Titel des Programms schließt Projekte gegen Rechtsextremismus mit ein, jedoch nicht gegen andere Formen des Extremismus, wie den Linksextremismus oder den religiösen Fundamentalismus. Vor mehreren Wochen ist in den Medien die aggressive Vorgehensweise linksextremer Teilnehmer der Blockupy-Proteste…

Read More

Kommentar – Junckers Vorstoß zur Schaffung einer EU-Armee: Großmachtgedanken eines Luxemburgers

epa03625784 Prime Minister of Luxembourg, Jean-Claude Juncker, speaks during a press conference at the end of the European Council Summit in Brussels, Belgium, 15 March 2013. French President Francois Hollande called on the European Union to lift an arms embargo running until in May that has prevented the shipment of weapons to rebels in war-torn Syria, at talks on 14 March with his EU counterparts. Britain also has spoken in favour of providing more unequivocal support to the Syrian opposition, whereas German Chancellor Angela Merkel called for caution. The issue was added at the last minute to the leaders' agenda for 15 March. EPA/THIERRY ROGE

(Bild: picture alliance / dpa)   Man könnte meinen, es wäre noch Karneval und die letzten Jecken hauen in einer Zeit, wo Kriege und Krisen allgegenwärtig sind, den letzten großen Witz raus, wenn schon der Charlie-Hebdo-Karnevalswagen in Köln in der Garage bleiben muss. Jean-Claude Juncker, gerade ein Jahr im Amt…

Read More

Haushaltsrede der AfD

DSC_0015

Anbei die Haushaltsrede der AfD-Gruppe, vorgetragen durch den Gruppenvorsitzenden Joachim Hasselmann.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2015 hätte trotz einiger Bedenken die grundsätzliche Zustimmung der AfD gefunden. Die jetzt vorgenommenen Änderungen durch die „große Koalition“ von CDU und SPD werden von…

Read More